Autor: kh_gmb

Mögliche Verwechslung mit 
Facharztbezeichnungen

Wann stellt die Praxiswerbung durch die Verwechslungsgefahr mit einer Fachzahnarztbezeich­nung eine zur Täuschung geeignete Angabe dar? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Flensburg (LG) kürzlich befasst. Eine Zahnärztin betrieb mit einem angestellten Zahnarzt auf Sylt eine Zahnarztpraxis. Neben Leistungen der ästhetischen Zahnheilkunde, der Prophylaxe, des Zahnersatzes und der Parodontitisbehandlung bot sie auch Implantologie und Endodontie an. Sie bewarb die Praxis unter anderem in einem ...

Vertragsarzttätigkeit kollidiert mit 
Angestelltenstatus

Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, unter welchen Umständen einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung zu verweigern ist. Im Streitfall hatten zwei Brüder (G und B) als Gesellschafter einer GmbH die Zulassung eines MVZ für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen beantragt. Während G als alleiniger Geschäftsführer und Hilfsmittelerbringer fungierte, war B für die Leitung des ärztlichen Bereichs vorgesehen. Ihre Mutter, Dr. E, sollte den zahnärztlichen Bereich leiten. Parallel zum Gesellschaftsvertrag ...

Fiskus differenziert jetzt zwischen 
echter und unechter Realteilung

Wenn Personengesellschaften aufgelöst werden, teilen die Personengesellschafter die Wirtschaftsgüter oftmals untereinander auf. Im Steuerrecht nennt man dies „Realteilung“. Sie bezweckt, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge steuerlich nicht zu belasten, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Praxis sichergestellt ist. Dazu gibt es eine kurze gesetzliche Regelung und ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Finanzverwaltung ging bisher davon aus, dass eine Realteilung mit Fortführung der Buchwerte der ...

Aussetzung der Vollziehung wegen 6%iger Zinshöhe nun ab April 2012

Steuernachzahlungen sind ein leidiges Thema, zumal eine Nachzahlung zuzüglich Zinsen an den Fiskus zu entrichten ist. Leider berechnen sich Steuerzinsen nicht nach dem (aktuellen) Markt­zinssatz, sondern der Zinssatz ist schon lange gesetzlich auf 6 % jährlich festgelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hegt Zweifel an der Verfassungskonformität des per Gesetz festgelegten Zinssatzes, weil dessen Höhe realitätsfern sei. Für Steuerzahler bedeutet dies, dass sie gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch einlegen und ...

Bereitschaftsdienst gilt als 
umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ausgeleuchtet, die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bestehen. Im Streitfall ging es um einen Arzt, der 2009 verschiedene Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme ...

Einbindung in Klinik besiegelt 
Sozialversicherungspflicht

Bei Ärzten, die auf Honorararztbasis in einer Klinik tätig sind, stellt sich häufig die Frage nach der Sozialversicherungspflicht. Mit dieser Frage hat sich auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines in einer Klinik tätigen Radiologen beschäftigt. Der Arzt war einem städtischen Klinikum über eine Agentur vermittelt worden. Seine Tätigkeiten (Tages-, Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste) wurden auf Stundenlohnbasis vergütet. Die Frage war nun, ob der Arzt ...

Bundesrat stimmt steuerlichen 
Entlastungen ab 2019 zu

Der Bundesrat hat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet sowohl eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags als auch Erleichterungen für alle anderen Steuerzahler. Das Kindergeld wird ab dem 01.07.2019 um 10 € monatlich angehoben. Damit erhalten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich: Kindergeld ab 01.07.2019 für das erste und zweite Kind je 204 € für das dritte Kind 210 € für das vierte und jedes weitere Kind je ...

Bundesrat gibt grünes Licht für 
„Jahressteuergesetz 2018“

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Obwohl es der Name des Gesetzes nicht vermuten lässt, handelt es sich um ein „Jahressteuergesetz“. Die wichtigsten steuerlichen Änderungen haben wir für Sie zusammengefasst: Der Übungsleiter-Freibetrag wird nun auch gewährt, wenn die nebenberufliche oder ehrenamtliche Übungsleitertätigkeit für Auftraggeber in der Schweiz ausgeübt wird. ...

Neues zum beschränkten Abzug 
betrieblicher Schuldzinsen

Wenn Sie Ihrer Praxis mehr Mittel entnehmen, als Sie einlegen und als Gewinn erwirtschaften, können Sie Ihre betrieblichen Schuldzinsen nur beschränkt abziehen. In diesem Fall liegen Überentnahmen vor, die in der Regel pauschal mit 6 % dem steuerpflichtigen Gewinn hinzugerechnet werden. Durch diesen Rechenschritt wird die steuermindernde Wirkung der zuvor in voller Höhe als Betriebsausgaben gebuchten Zinsaufwendungen teilweise wieder aufgehoben. Das Bundesfinanzministerium hat seine Aussagen zum ...

Fehlverhalten kann Widerruf 
der Approbation rechtfertigen

Bei der Entscheidung über einen Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dabei durchaus eine Berufsunwürdigkeit begründen, wie der folgende, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschiedene Fall zeigt. Ein Zahnarzt wurde 2012 wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht stellte fest, ...