Zulassungsentzug und strafrechtliche Verurteilung nach Pflichtverletzungen

Das Sozialgericht München (SG) hat geklärt, ob einem Allgemeinarzt nach wiederholtem Abrechnungsbetrug die Zulassung entzogen werden durfte, oder ob das unverhältnismäßig war. Hierbei ging es um die Klage eines Allgemeinarztes gegen den Bescheid des beklagten Berufungsausschusses, mit dem der Entzug der Zulassung bestätigt wurde. Der Kläger war mit seiner Ehefrau in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Das Amtsgericht hatte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 15 Fällen zu ...

„Verlorene“ Zahlung für 
Immobilienkauf ist abziehbar

Drei Anläufe hat ein vermögender Investor vor Jahren benötigt, um eine Villa zu kaufen: Der erste Versuch schlug fehl, als die Verkäuferin den Kaufpreis kurzfristig erhöhte und der vereinbarte Beurkundungstermin platzte. Ein betrügerischer Immobilienmakler nutzte daraufhin die Gunst der Stunde: Er behauptete, er könne den Kauf verdeckt über eine Barzahlung in der Schweiz einfädeln. Der Investor ging auf diesen dubiosen Deal ein und übergab dem ...