Autor: ceylos_support

Änderungen zum Kurzarbeitergeld 
verabschiedet

Als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung hat die Bundesregierung Änderungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, die vorerst bis Ende 2020 gültig sind. Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor: Wenn Patienten ausbleiben, kann eine Praxis Kurzarbeit anmelden, sofern mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Zudem können auch ...

Maßnahmenpaket in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für Betroffene reagiert, um die wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie abzufedern. Unter anderem sind steuerliche Liquiditätshilfen vorgesehen, die im Einzelnen wie folgt aussehen: Stundung der Steuerzahlungen Senkung von Vorauszahlungen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 Auch bei den Steuern, die die Zollbehörden verwalten (z.B. Energiesteuer), will man den Steuerzahlern entgegenkommen. Das gilt auch für das ...

Auch Sachspenden lassen sich von der Steuer absetzen

Spenden und Mitgliedsbeiträge dürfen Sie mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags Ihrer Einkünfte als Sonderausgaben abziehen. Damit das Finanzamt die milde Gabe anerkennt, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen. Auch Sachspenden wie Kleidung oder Spielsachen können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Hierzu muss der Spendenempfänger eine Zuwendungsbestätigung ausstellen und darin den gespendeten Gegenstand, den Empfänger ...

Art und Weise einer Praxisbewertung bestimmt allein die Kammer

Anders als bei einem zivilrechtlichen Gutachtenauftrag hat der Auftraggeber bei einer Praxisbewertung kein Leistungsbestimmungsrecht, wie eine Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts (VG) zeigt. Die Klägerin war Miteigentümerin einer Zahnarztpraxis, die sie gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann führte. Nachdem beide sich trennten, übernahm die Zahnärztin eine neue Praxis und beauftragte die Zahnärztekammer mit einer Bewertung der früheren Gemeinschaftspraxis. Nach Eingang der Bewertung bemängelte sie, dass die Kriterien ...

Strohmannbeteiligung stellt gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug dar

Bei allzu kreativen gesellschaftsrechtlichen Konstrukten (auch aus Anwaltshand) ist Vorsicht geboten, wie eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg veranschaulicht. Im Urteilsfall war ein Vertragsarzt zur treuhänderischen Verwaltung der Gesellschaftsanteile eines Apothekers eingesetzt worden, der nicht zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) berechtigt war. Der Arzt nahm damit die formale Stellung als Gesellschafter des MVZ ein, um dem Apotheker die Möglichkeit zu verschaffen, sich treuhänderisch an einem ...

Krankenkassen dürfen KZV-Mitglieder nicht direkt in Anspruch nehmen

Betriebskrankenkassen dürfen zu den Mitgliedern einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) nicht unmittelbar Kontakt aufnehmen und sie zur Zahlung auffordern. Laut Sozialgericht Düsseldorf (SG) bestehen zwischen Vertragszahnärzten und Krankenkassen grundsätzlich keine rechtlichen Beziehungen. Somit dürfen Krankenkassen selbst im Fall von Falschabrechnungen (hier: über professionelle Zahnreinigung) keine direkten Regresse erheben. Des SG stellt klar, dass das auch gilt, wenn die Falschabrechnungen Privatleistungen betreffen, die die Krankenkasse ihren Mitgliedern ...

Zeitgleiche Beschäftigung von zwei Vorbereitungsassistenten möglich

Muss die Beschäftigung einer Zahnärztin als Vorbereitungsassistentin in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) genehmigt werden, wenn dort bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig ist? Diese Frage hat das Bundessozialgericht beantwortet: Ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt dürfe zwar grundsätzlich nicht mehr als eine Vorbereitungsassistenz beschäftigen. Daraus folge aber nicht, dass auch in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens eine Vorbereitungsassistenz beschäftigt werden dürfe. Bereits in einer aus ...

Wann die Antragsveranlagung 
nachträglich gewählt werden kann

Steuerzahler mit Kapitaleinkünften können auf der Anlage KAP die Überprüfung des Steuereinbehalts beantragen. Dieses Veranlagungswahlrecht ist laut Bundesfinanzhof unbefristet. Der Antrag kann zeitlich auch noch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist. Zudem ist die Änderung eines Bescheids zugunsten des Steuerzahlers aufgrund neuer Tatsachen nur möglich, wenn ihn kein grobes Verschulden daran ...

Wann liegt (k)ein unentgeltlicher 
Erwerb vor?

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wiederverkauft werden, ist der Wertzuwachs als privater Veräußerungsgewinn zu versteuern. Ausgenommen vom Steuerzugriff sind nur selbstgenutzte Immobilien. Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Erbfall), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem der Rechtsvorgänger das Objekt erworben hat. Der Rechtsnachfolger tritt mit dem ...

Kosten künstlicher Befruchtungen als 
außergewöhnliche Belastungen

Manchmal bleibt ein Kinderwunsch aus unterschiedlichen Gründen unerfüllt. Wenn bei der Erfüllung dieses Wunschs auf die Medizin zurückgegriffen wird, kann eine Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommen. Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit einem Fall befasst, in dem eine künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität der letzte Ausweg war. Die Kläger sind verheiratet. In den Jahren 2011 bis 2013 erlitt die ...