Autor: ceylos_support

Wer profitiert vom Kinderbonus?

Den Kinderbonus von insgesamt 300 € pro Kind haben Familien unabhängig vom Elterneinkommen erhalten. Ausgezahlt wurde er in zwei Tranchen von jeweils 200 € und 100 €, und zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 zumindest für einen Monat ein Kindergeldanspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so dass auch einkommensschwache Familien profitieren. Dagegen können Besserverdiener keinen finanziellen Vorteil aus dem Kinderbonus ...

Kosten für Behandlungsräume im Keller sind voll abziehbar

Ist ein beruflich genutzter Raum ein häusliches Arbeitszimmer, sind die Raumkosten nur dann in voller Höhe abziehbar, wenn der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit in diesem Raum liegt. Befindet sich der Mittelpunkt außerhalb, sind die Raumkosten zumindest bis 1.250 € pro Jahr abziehbar, sofern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In allen anderen Fällen gilt für die Raumkosten ein gesetzliches Abzugsverbot. Ob auch eine ...

Steuerliche Verbesserungen für 
Menschen mit Behinderung geplant

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Folgende Maßnahmen sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2021 greifen: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge; Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung); Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung (GdB) kleiner 50; Aktualisierung der GdB und deren Anpassung ...

Pflicht zum Bereitschaftsdienst besteht auch bei Ausstattungsmängeln

Ob sich Ärzte der Anordnung zum Bereitschaftsdienst verweigern können, weil ihnen die vorgefundene Ausstattung unzureichend erscheint, hat das Sozialgericht Marburg (SG) geklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte eine Augenärztin, die eine gut ausgestattete Praxis in X führte, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale in Y herangezogen. Die Ärztin verweigerte die angeordnete sofortige Vollziehung allerdings und klagte mit der Begründung, dass die Zentrale in Y zu schlecht ...

Ausgleich pandemiebedingter 
Umsatzrückgänge möglich

Niedergelassene Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können bei Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie mit Ausgleichszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung rechnen. Grundlage hierfür ist das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“. Das Hilfspaket zielt unter anderem auf „vertragsärztliche Leistungserbringer“ und erfasst vertragsärztliche Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten sowie Medizinischen Versorgungszentren. Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst sowohl extrabudgetäre Leistungen als auch Leistungen, ...

Ist Werbung für Fernbehandlungen 
erlaubt?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat geklärt, ob eine reine Werbung für (Fern-)Behandlungen erlaubt oder verboten ist. Die Beklagte hatte über ihren Internetauftritt für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines „digitalen Arztbesuchs“ geworben. In Deutschland lebenden Patienten wurde mittels einer App angeboten, über ihr Smartphone per Videoverbindung von in der Schweiz ansässigen Ärzten Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erlangen. Ein Verbraucherschutzverein klagte auf Unterlassung, weil diese Werbung ...

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Darf eine Corona-Soforthilfe gepfändet werden, wenn das Finanzamt gegenüber einem Unternehmer noch Forderungen hat? Dieser Frage nach Vollstreckungsschutz ist das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich nachgegangen. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund der Corona-Pandemie blieben die Aufträge aus. Daher beantragte er am 27.03.2020 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe von 9.000 € für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Diese wurde mit Bescheid vom selben ...

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde angehoben

Alleinstehende erhalten über die Steuerklasse II einen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Er lag bisher bei 1.908 € und erhöhte sich für jedes weitere Kind um 240 €. Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Entlastungsbetrag für 2020 und 2021 jeweils um 2.100 € auf 4.008 € erhöht. Die Finanzämter pflegen den erhöhten Entlastungsbetrag mit Wirkung seit dem ...

Aufwendungen für eine Erstausbildung sind nicht abziehbar

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass Kosten einer Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind. Eine Ausnahme bilden lediglich Fälle, in denen das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Im Urteilsfall hatte eine Studentin die Kosten für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Während der Studienzeit erzielte sie keine bzw. geringfügige Einkünfte. Daher wollte sie die ...

Jahressteuergesetz 2020 bringt 
zahlreiche Änderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vorgelegt. Bei der Einkommensteuer sind unter anderem die folgenden Änderungen geplant: Investitionsabzugsbeträge: Das betreffende Wirtschaftsgut muss im maßgebenden Nutzungszeitraum weiterhin zu mehr als 90 % betrieblich genutzt werden. Neu ist, dass künftig für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 150.000 € gelten soll. Darüber hinaus ist eine Anhebung der begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % geplant. Die ...