Autor: ceylos_support

Steuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika

Krankenhausapotheken sind in der Regel Teil des von der Körperschaftsteuer befreiten Krankenhausbetriebs. Solche gemeinnützigen Gebilde verfügen in der Regel über drei Bereiche: ideeller Bereich (steuerbefreit) Vermögensverwaltung (steuerbefreit) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (steuerpflichtig) Innerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gibt es jedoch eine „steuerliche Insel“: den steuerbefreiten Zweckbetrieb. Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb ist nicht ganz einfach. In Bezug auf die Abgabe der Zytostatika an Krankenhauspatienten oder ambulant ...

Spendenabzug ist leichter möglich

Infolge der Corona-Pandemie zeigt sich ein breites gesellschaftliches Engagement: Viele Privatleute sowie Unternehmen leisten Hilfe und unterstützen von der Krise besonders betroffene Mitmenschen. Das Bundesfinanzministerium hat ein steuerliches Maßnahmenpaket für den Spendenabzug geschnürt, um diese Unterstützung zu fördern. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Fragen zum vereinfachten Zuwendungsnachweis, zum satzungsfernen Vereinsengagement, zu Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen oder zu Arbeitslohnspenden haben.

Lohnsteuer-Anmeldungen dürfen 
später abgegeben werden

In weiten Teilen des Bundesgebiets sind Arbeitgeber durch das Corona-Virus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Die Finanzämter gewähren Arbeitgebern daher nun auf Antrag im Einzelfall Fristverlängerungen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu ...

Vorauszahlungen für 2019 können 
pauschal herabgesetzt werden

Das Bundesfinanzministerium hat eine Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 ermöglicht. Krisenbetroffene, die für 2019 noch nicht veranlagt worden sind und Steuervorauszahlungen geleistet haben, können sich die Vorauszahlungen für 2019 über einen pauschalen Verlustrücktrag zurückerstatten lassen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich bis Ende März 2021 (bei Land- und Forstwirten: bis Ende November 2021). Voraussetzung ist, dass der Steuerzahler einen Antrag beim Finanzamt stellt, in ...

Gehaltsumwandlungen bei steuerbegünstigten Zusatzleistungen

Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die Voraussetzung geknüpft, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Das Zusätzlichkeitserfordernis muss etwa für die Anwendung der 44-€-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten, für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesundheitsfördermaßnahmen und zur Überlassung eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ...

Kein BAG-üblicher Zuschlag für
Jobsharing-Praxen

Jobsharing-Praxen unterliegen einer strengeren Leistungsbegrenzung als Praxen mit angestellten Ärzten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, ob Praxen mit im Jobsharing angestellten Ärzten bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) einen 10%igen Kooperationszuschlag erhalten. Ein Arzt in Einzelpraxis mit Jobsharing-Angestellten begehrte für seine Praxis auf das RLV den 10%igen Zuschlag, der auch einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zusteht. Ziel des Zuschlags sei nicht nur ein Nachteilsausgleich, sondern auch ...

Selbstzahlende Kassenpatienten sind kein notwendiges Praxissubstrat

Betreibt eine Kassenärztin ihre Praxis seit Jahren nur noch stockend oder nur noch teilweise vertragsärztlich, kann der Zulassungsausschuss eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes ablehnen. Das Sozialgericht München hat die Klage einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten gegen die Ablehnung eines Nachbesetzungsantrags als unbegründet abgewiesen. Ausschlaggebend dafür waren kumulierte Zeiträume, in denen die Zulassung hälftig bzw. vollständig geruht hatte. Dazwischen gab es einen Zeitraum, in dem die ...

Klima zwischen Praxisabgeber und möglichem Nachfolger darf entscheiden

Bewerben sich zwei Ärzte um einen ausgeschriebenen Kassenarztsitz für eine Arztpraxis, kommt es immer wieder vor, dass der Praxisabgeber seinen Wunschkandidaten bevorzugt. Wenn er mit diesem bereits früh einen Praxisübergabevertrag abschließt, muss folglich bewertet werden, ob das rechtlich einwandfrei ist. Mit dieser Problematik hat sich kürzlich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) befasst. Die Bewerber um eine nachzubesetzende Kinderarztpraxis waren in etwa gleich gut geeignet, die Kassenarztpraxis ...

Ist die Einlagerung von Ei- und Samenzellen eine steuerfreie Heilbehandlung?

Das Finanzgericht Münster hat aktuell entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Im Urteilsfall klagte die Rechtsnachfolgerin einer GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Sie betrieben darüber hinaus eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot. Die Kryokonservierung von Ei- ...

Medizinische Telefonberatung 
umsatzsteuerfrei?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass telefonische Beratungsleistungen, die im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt werden, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Voraussetzung ist, dass die Leistungen eine therapeutische Zielsetzung verfolgen und der Berater ein vergleichbares Qualitätsniveau wie andere Anbieter mit ähnlichen Leistungen aufweist. In der Rechtssache ging es um eine GmbH, die im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen telefonische Beratungsleistungen zu verschiedenen Gesundheitsthemen erbrachte. Außerdem führte ...