Autor: kh_gmb

Frist für das umsatzsteuerliche Zuordnungswahlrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der Frist für die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands zum Unternehmen bestätigt. Danach muss die Ausübung des Zuordnungswahlrechts für einen Gegenstand, der sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt wird, dem Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung – ohne Berücksichtigung der Fristverlängerung bei Erstellung der Erklärung durch einen Steuerberater – mitgeteilt werden, damit der ...

Privatnutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund sind diverse Gesetzesänderungen in den Jahren 2018 bis 2020. Hintergrund: Sowohl die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs als auch die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens muss versteuert werden – entweder als Entnahme des Unternehmers im Fall eines betrieblichen Fahrzeugs oder als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers im ...

Wenn der Arbeitgeber die Mobilfunkkosten seiner Arbeitnehmer übernimmt

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten (z.B. Smartphones) sowie deren Zubehör, zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen sind steuerfrei. Das Finanzgericht München (FG) hat sich in diesem Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge und dem Vorwurf eines Gestaltungsmissbrauchs auseinandergesetzt. ...

Neues zum Verkauf von Immobilien 
mit häuslichem Arbeitszimmer

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der realisierte Wertzuwachs grundsätzlich als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Wohnimmobilien. Diese können auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden. Voraussetzung ist eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein zur Erzielung von Überschusseinkünften (z.B. aus nichtselbständiger Arbeit) genutztes häusliches Arbeitszimmer eigenen Wohnzwecken dient ...

Dürfen medizinische Daten noch per Fax verschickt werden?

Der Austausch medizinischer Daten zwischen Ärzten ist bei vielen Behandlungen unumgänglich. Zu der Frage, wie sich dies heutzutage datenschutzkonform bewerkstelligen lässt, hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) geäußert. Die gängige Praxis, die Unterlagen per Fax zu versenden, sieht die Datenschutzbehörde kritisch. Vor allem besonders sensible Daten (z.B. Arztbriefe, Laborbefunde und Diagnosen) müssen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Dies ist beim ...

Konkrete Empfehlungen durch den Arzt nur auf Patientenwunsch

Als Arzt wollen Sie Ihre Patienten nicht nur behandeln, sondern auch beraten. Einen Gesundheitsanbieter dürfen Sie jedoch nicht ohne weiteres empfehlen. Die Empfehlung eines Anbieters gesundheitlicher Leistungen ohne hinreichenden Grund kann sowohl berufsrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Um einen solchen Wettbewerbsverstoß zu beweisen, muss laut Landgericht Köln (LG) jedoch dringend auf die korrekte Dokumentation geachtet werden. Geklagt hatte ein Sanitätshausbetreiber, der behauptete, ...

Wann beginnt und wann endet ein Hochschulstudium?

Mit dem 18. Geburtstag eines Kindes verlieren Eltern nicht zwangsläufig den Kindergeldanspruch. Die Familienkassen zahlen die Geldleistung auch noch bis zum 25. Geburtstag, wenn das Kind in dieser Zeit für einen Beruf ausgebildet wird und sich beispielsweise in einer Ausbildung oder einem Studium befindet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein Hochschulstudium kindergeldrechtlich endet, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche ...

Wie wird die Schenkungsteuer bei einer Familienstiftung berechnet?

Für die Errichtung einer Familienstiftung gibt es gute Gründe: Man möchte seinen Nachlass selbst regeln, die Familie absichern oder auch das Vermögen über mehrere Generationen hinweg zusammenhalten. Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung sind für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer der Freibetrag und die Steuerklasse zu bestimmen. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat darüber entschieden, ob hierbei auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch ...

Sonderausgabenabzug kann trotz Zweckbindung zulässig sein

Spenden und Mitgliedsbeiträge können in der Einkommensteuererklärung mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit das Finanzamt die milde Gabe anerkennt, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Spendenabzug auch möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt. Im Streitfall hatte die ...

Wenn Haarwurzeln ohne therapeutische Zielsetzung transplantiert werden

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat kürzlich entschieden, dass Transplantationen von Haarwurzeln zur Behandlung von Haarausfall umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger ist ein niedergelassener Chirurg, der sich auf die Behandlung von Hautproblemen und insbesondere auf die Transplantation von patienteneigenen Haarwurzeln spezialisiert hat. Er betrachtete diese Transplantationen als medizinische Heilbehandlungen, die der Umsatzsteuerbefreiung unterlägen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Leistungen ...