Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das Grundsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg – wie auch das sog. Bundesmodell, das für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen gilt (s. hierzu unsere Mandanten-Information 2/2026) – für verfassungsgemäß. Die Richter sehen in dem baden-württembergischen „modifizierten Bodenwertmodell" insbesondere keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz: Die alleinige Anknüpfung an Grundstücksfläche und Bodenrichtwert ist als zulässige ...

Einheitsbewertung von Grundbesitz ist verfassungswidrig

Grundsteuerberechnung Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung von Grundbesitz als Grundlage für die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte werden in den alten Bundesländern noch immer nach den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 errechnet. (In den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Werte vom 01.01.1935 zurückgegriffen.) Die Richter bemängelten, dass die Anknüpfung an diese „historischen“ Werte zu gravierenden Ungleichbehandlungen führe, weil zwischenzeitlich eingetretene Verkehrswertveränderungen bei der Steuerberechnung unberücksichtigt ...