Erbschaftsteuer: Einkommensteuer für rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe

Die Einkommensteuer, die aufgrund einer von den Erben nach dem Tod des Erblassers und Betriebsinhabers rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe entsteht, ist keine erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit. Sie mindert daher nicht die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer mindert sich der Wert des Nachlasses um die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört u. a. auch die Einkommensteuer, die auf Einkünfte des Erblassers entfällt. Sachverhalt: Die Kläger waren ...

Einkommensteuerermäßigung bei 
doppelter Steuerbelastung

Kennen Sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Erbschaftsteuer? Obwohl beide Steuerarten etwas völlig anderes zum Gegenstand haben, gibt es durchaus Berührungspunkte. Einerseits können Einkommensteuerschulden das Erbe belasten und so den Wert der Erbschaft schmälern. Andererseits kann es bisweilen zu einer doppelten Besteuerung - also einer Belastung von Einkünften mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - kommen. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn eine Einkommensquelle vererbt ...

Kinder können vom Pflegefreibetrag profitieren

Wer einen Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich oder gegen ein unzureichendes Entgelt gepflegt hat, kann erbschaftsteuermindernd einen Pflegefreibetrag bis zu 20.000 € geltend machen. Dabei muss der geerbte Betrag als angemessenes Entgelt für die Pflege anzusehen sein. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diesen Freibetrag auch Personen beanspruchen können, die mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt und daher diesem gegenüber gesetzlich unterhaltsverpflichtet waren (z.B. Kinder).

Nicht geltend gemachter Pflichtteils­anspruch gehört zum Nachlass

Zum Nachlass können unterschiedliche Vermögenswerte (z.B. Bargeld, Aktien oder Immobilien) gehören. Der Bundesfinanzhof zählt auch einen vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch dazu. Dieser unterliegt bei den Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer schon mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Hinweis: Der Erbe muss aber keine Doppelbesteuerung fürchten, denn ...

Nichtrechtsfähige Stiftungen zahlen keine Ersatzerbschaftsteuer

Stiftungen, die wesentlich im Interesse einer oder bestimmter Familie(n) errichtet worden sind, unterliegen mit ihrem Vermögen alle 30 Jahre der Erbschaftsteuer. 
Durch diese Regelung soll das Vermögen, das ansonsten dauerhaft der Erbschaftsteuer entzogen wäre, turnusgemäß zur Besteuerung herangezogen werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nichtrechtsfähige Stiftungen aufgrund der Zivilrechtslage nicht zur Ersatzerbschaftsteuer herangezogen werden dürfen. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein eigenes Vermögen. Träger ...

Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 8. 7. 2016 zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz der Erbschaftsteuerreform den Vermittlungsausschuss angerufen, um die geplanten Regeln für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium grundlegend überarbeiten zu lassen. Hintergrund: Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. 6. 2016 eine Neuregelung zu finden (lesen Sie hierzu unsere Mandanten-Information ...