Fehlverhalten kann Widerruf 
der Approbation rechtfertigen

Bei der Entscheidung über einen Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dabei durchaus eine Berufsunwürdigkeit begründen, wie der folgende, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschiedene Fall zeigt. Ein Zahnarzt wurde 2012 wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht stellte fest, ...

Nehmen Sie keine Werbegeschenke an, die mehr als 1€ kosten!

Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als 1 € kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach auch hier die Wertgrenze von 1 € gilt. Im Urteilsfall hatten Apotheker in ganz Deutschland Produktkoffer zu Werbezwecken von einem pharmazeutischen Unternehmen geschenkt bekommen. In den Koffern befanden sich sechs verschiedene Arzneimittel gegen Erkältungsbeschwerden mit einem unrabattierten Einkaufspreis von 27,47 ...

Sind notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen umsatzsteuerfrei?

Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder in ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden, sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Köln (FG) hat kürzlich entschieden, dass die Steuerfreiheit nicht für Umsätze aus notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen gilt.  Im Streitfall ging es um einen Arzt, der unter anderem Umsätze aus Bereitschaftsdiensten bei Sportveranstaltungen erzielte. Zu seinen Aufgaben gehörte es, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu ...

Sind medizinische Analysen eines Facharztes umsatzsteuerfrei?

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe durchgeführt werden, sind nach den europarechtlichen Vorgaben steuerfrei zu stellen. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden, sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls steuerfrei zu belassen. Das gilt auch für medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen ...

Wann sind Kosten eines häuslichen Notbehandlungsraums abzugsfähig?

Neben ihrer Tätigkeit in der eigenen Praxis müssen niedergelassene Vertragsärzte auch am Notdienst teilnehmen. Welche Probleme sich in diesem Zusammenhang aus steuerlicher Sicht ergeben können, zeigt ein neues Urteil des Finanzgerichts Münster (FG). Im Streitfall hatte das Finanzamt einer Augenärztin den Abzug der Aufwendungen für einen Notbehandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben verwehrt. Das FG hat bestätigt, dass diese Aufwendungen nicht auf die Einkünfte der Augenärztin anzurechnen sind, ...

Wann ist die Vorsteuer aufzuteilen?

In der Regel können Unternehmen aus Eingangsleistungen einen Vorsteuerabzug beanspruchen. Das ist im deutschen Umsatzsteuerrecht der Normalfall. Einige Unternehmen sind aber von diesem Vorzug ausgeschlossen. Dazu zählen zum Beispiel Ärzte, Hebammen, Versicherungen sowie Versicherungsvertreter und -vermittler. Schließlich gibt es auch noch Mischfälle im Bereich des Vorsteuerabzugs. Dies sind Unternehmen, die sowohl Umsätze ausführen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch Umsätze, die einen Vorsteuerabzug ausschließen. Beispiel: ...

Promotionsaufwendungen einer 
Zahnärztin als Betriebsausgaben

Eine Weiterbildung ist in der Regel mit geistigen, finanziellen und zeitlichen Anstrengungen verbunden, in steuerlicher Hinsicht stellt sich dieses Thema aber meistens entspannt dar. Die Aufwendungen für eine Weiterbildung können regelmäßig steuerlich geltend gemacht werden: bei Angestellten als Werbungskosten und bei Unternehmern als Betriebsausgaben. Die in den Medien vermehrt verbreiteten Berichte über gekaufte Doktortitel, abgeschriebene Diplomarbeiten und ähnlichen Betrug werden jedoch auch in der Finanzverwaltung ...

Social Freezing ist 
umsatzsteuerpflichtig

Fruchtbarkeitsbehandlungen sind in Deutschland als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass diese Steuerbefreiung nicht für das „Social Freezing“ - also das vorsorgliche Einfrieren von unbefruchteten Eizellen ohne medizinischen Grund - gilt. Der Bundesfinanzhof hat zwar im Jahr 2015 entschieden, dass eine Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung umsatzsteuerfrei sein kann. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist ...

Steuerbefreiung für die Lieferung von Blutplasma

Das europäische Recht sieht eine Steuerbefreiung für die Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch vor, die auch Blutplasma umfasst. Diese Steuervergünstigung setzt aber voraus, dass das Plasma zu therapeutischen Zwecken geliefert wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2016 entschieden, dass die Vorschrift eingeschränkt auszulegen ist. Die Lieferung ist nicht steuerfrei, wenn es sich um Blutplasma handelt, das zwar aus menschlichem Blut gewonnen wurde, ...

Wichtige Abschreibungsfragen beim Kauf von Vertragsarztpraxen geklärt

Erwerber von Vertragsarztpraxen dürfen nur dann Abschreibungen auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar vornehmen, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, die wir Ihnen kurz vorstellen. Erwerb der Praxis als „Chancenpaket“: Im ersten Fall hatte eine fachärztliche Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztpraxis eines Kassenarztes erworben. Der Kaufpreis für die Praxis orientierte sich an ...