Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Folgequartale dürfen auf Abrechnungsfehler untersucht werden

In einem Streitfall vor dem Bundessozialgericht (BSG) war eine vertragsärztliche Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht geprüft worden. Die Prüfung ergab, dass der Arzt das maßgebliche Aufgreifkriterium bezogen auf die ärztliche Arbeitszeit an drei Tagen überschritten hatte. Die nähere Prüfung ergab zudem, dass diese Überschreitung auf der Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt beruhte. Das BSG hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Folgequartale ...

Übernahme des Patientenstamms nach Umwandlung einer Angestelltenstelle

Das Sozialgericht Marburg hat geklärt, ob der Patientenstamm bei der Umwandlung einer Angestelltenzulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) oder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in eine Vertragsarztzulassung übernommen werden kann. Die Frage, ob sich der Versorgungsauftrag mit Weggang eines angestellten Arztes aus einer Klinik in eine Vertragsarzttätigkeit verschiebt, lässt sich wie folgt beantworten: Wird die Angestelltenzulassung eines MVZ in eine Vertragsarztzulassung umgewandelt, wird gleichzeitig der Versorgungsauftrag in den ...

Vergebliche Prozesskosten können 
die Erbschaftsteuer mindern

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind bei der Erbschaftsteuerberechnung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Laut Bundesfinanzhof (BFH) können auch Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sein, wenn ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat. Im Streitfall hatte der Erblasser knapp vier Jahre vor seinem Tod seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Nach ...

Bundesregierung legt weitere 
steuerliche Hilfsmaßnahmen nach

Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz sind schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen gebündelt. Unter anderem bringt das Gesetz folgende Erleichterungen: Die Umsatzsteuersätze wurden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde auf den 26. ...

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Steuerhilfegesetz

Das Corona-Steuerhilfegesetz zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung ist unter Dach und Fach. Konkret beinhaltet das Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen: Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wurde auf nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erweitert. Dies gilt jedoch nicht für die Abgabe von Getränken. Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung für ...

Mit der „Corona-Prämie“ können Sie Arbeitnehmer unterstützen

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist nur, dass die Unterstützungsleistung in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn des Arbeitnehmers gewährt wird. Arbeitgeber müssen die steuerfreien Corona-Leistungen lediglich im Lohnkonto ...

Entlastungsmaßnahmen beim 
Elterngeld auf den Weg gebracht

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr erfüllen können. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten usw.), werden an ihrem Arbeitsplatz dringend gebraucht und können weder Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind mit Kurzarbeit oder Freistellungen konfrontiert und geraten in wirtschaftliche Not. Betroffen sind Eltern, ...

Ausreichende Versorgungskapazitäten in benachbarten Planungsbereichen?

Kann ein Sonderbedarf für bestimmte fachmedizinische Bereiche selbst dann beantragt werden, wenn hierfür in den benachbarten Planungsbereichen offenbar genug Versorgungskapazitäten zur Verfügung stehen? Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Marburg (SG) befasst. Grundsätzlich sei bei der Prüfung, ob ein Sonderbedarf vorliege, trotz der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche auf den gesamten Planungsbereich abzustellen. Dass die Planungsbereiche für alle Arztgruppen nicht mit den kommunalen Landkreisen übereinstimmten ...

Täuschung über Organisation einer 
Berufsausübungsgemeinschaft

Das Sozialgericht Potsdam (SG) hat untersucht, ob es für einen Zulassungsentzug unbeachtlich ist, dass dieselben Pflichtverletzungen schon Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen waren. Der seit 1991 zugelassene Vertragszahnarzt war von Juli 2008 bis Juni 2015 nacheinander wechselnd Mitglied in neun überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften (üBAG). Im Februar 2016 beantragte die Kassenzahnärztliche Vereinigung, ihm die Zulassung zu entziehen. Der Zahnarzt habe insbesondere die Genehmigungen des Zulassungsausschusses zum Zusammenschluss zu einer ...

Zulassungsentzug und strafrechtliche Verurteilung nach Pflichtverletzungen

Das Sozialgericht München (SG) hat geklärt, ob einem Allgemeinarzt nach wiederholtem Abrechnungsbetrug die Zulassung entzogen werden durfte, oder ob das unverhältnismäßig war. Hierbei ging es um die Klage eines Allgemeinarztes gegen den Bescheid des beklagten Berufungsausschusses, mit dem der Entzug der Zulassung bestätigt wurde. Der Kläger war mit seiner Ehefrau in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Das Amtsgericht hatte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 15 Fällen zu ...